KNUT MELLENTHIN
"Asozialen-Aktion"
Alle Juden, die zu einer Strafe von mehr als einem Monat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, für die im Nichtbeitreibungsfalle eine Gefängnisstrafe von mehr als einem Monat verhängt ist, sind festzunehmen und ohne Vernehmung in ein Konzentrationslager zu verbringen. Insgesamt werden rund 1.500 Menschen, festgenommen und in Konzentrationslager gebracht.
"Nachmittags mit Helldorff (Polizeipräsident) die Judenfrage in Berlin durchgesprochen. Er sieht noch eine Unmenge von Schwierigkeiten. Aber wir werden dem Herr werden. Ziel Heraustreibung der Juden aus Berlin. Und zwar ohne Sentimentalität. Sie sind auch mit uns nicht sentimental gewesen." (Fröhlich I, Bd. 3, S. 448-449)
Anträge von Juden auf Verbringung inländischer Vermögenswerte nach dem Ausland oder auf Freigabe ausländischer Vermögenswerte sind abzulehnen. Ausnahmen gelten für Auswanderer, deren Vermögen 20.000 RM nicht überschreitet, sowie für den Transfer nach Palästina im Rahmen des Haavara-Abkommens und für die Mitnahme von Umzugsgut nach den geltenden Richtlinien. (Walk, S. 228)
Juden wird verboten, als Gasthörer an deutschen Universitäten Vorlesungen zu hören. (Walk, S. 228)
"Vor 300 Polizeioffizieren in Berlin über Judenfrage gesprochen. Ich putsche richtig auf. Gegen jede Sentimentalität. Nicht Gesetz ist die Parole, sondern Schikane. Die Juden müssen aus Berlin heraus. Die Polizei wird mir dabei helfen." (Fröhlich I, Bd. 3, S. 452)
Ein Gewerbebetrieb ist jüdisch, wenn der Inhaber Jude im Sinne des Reichsbürgergesetz ist. Der Gewerbebetrieb einer offenen Handels- oder Kommanditgesellschaft gilt als jüdisch, wenn ein oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter Juden sind; der einer juristischen Person, wenn ein oder mehrere zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen oder ein oder mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats Juden sind, oder wenn Juden nach Kapital oder Stimmrecht entscheidend beteiligt sind (nach Kapital: zu mehr als ¼; nach Stimmrecht: mindestens die Hälfte). Als jüdisch gilt auch ein tatsächlich unter dem beherrschenden Einfluß von Juden stehender Gewerbebetrieb, ebenso Zweigniederlassungen jüdischer Gewerbebetriebe.
Die jüdischen Gewerbebetriebe werden in ein Verzeichnis eingetragen. Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß sie ein besonderes Kennzeichen führen müssen. (RGBl I, S. 627f.)
Der Grundsatz, daß der "Arierparagraph"
im Gebiet der Wirtschaft nicht gilt, wird heute nicht mehr aufrechterhalten. Möglichst schnelle Ausschaltung der Juden auch aus der Wirtschaft ist anzustreben. Die Sparkassen werden aufgefordert, Juden und jüdischen Firmen keine Kredite mehr zu geben. (Walk, S. 229)
Die Frist für die Anmeldung des Vermögens wird für Juden, die deutsche Staatsangehörige sind, bis zum 31.7.38 verlängert, für solche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Europas haben, bis zum 31.10.38. (RGBl I, S. 640).
Fristende war zunächst der 30. Juni 1938 gewesen.
"Helldorff (Berlins Polizeipräsident) geht jetzt radikal in der Judenfrage vor. Die Partei hilft ihm dabei. Viele Verhaftungen. Die Auslandspresse tobt. Ich gebe eine beruhigende Erklärung heraus. Im Übrigen bleibt es beim Kurs. Die Polizei hat meine Anweisungen verstanden. Wir werden Berlin judenrein machen. Ich lasse nun nicht mehr locker. Unser Weg ist der richtige." (Fröhlich, I.3, S. 460)
Juden werden von Börsen und Großmärkten ausgeschlossen; die bisherigen Zulassungen werden ungültig. Als Übergangsmaßnahme können Firmen in jüdischem Besitz sich bis auf weiteres durch nichtjüdische Bevollmächtigte vertreten lassen. (AdG, S. 3610)
Vom 1. Februar 1933 bis zum 31. März 1936 haben rund 100.000 jüdische Menschen Deutschland verlassen, davon etwa ein Drittel Richtung Palästina. 1936 wurden 21.000 jüdische Auswanderer gezählt, davon 8.000 nach Palästina, 10.000 nach Übersee und 3.000 in andere europäische Staaten. 1937 wanderten 15.000 Menschen aus, davon 4.000 nach Palästina. Der Ertrag der Reichsfluchtsteuer seit Februar 1933 wird amtlich mit 225 Millionen RM angegeben. (AdG, S. 3608)
Man habe nicht sieben Jahre in Berlin gegen das internationale Judentum gekämpft, damit es sich heute im nationalsozialistischen Berlin breiter mache als je zuvor. Es sei geradezu empörend, daß in den letzten Monaten nicht weniger als dreitausend Juden nach Berlin eingewandert seien.
Aber die Auseinandersetzung mit dem "internationalen Judentum"
müsse streng nach dem Gesetz von der Partei und vom Staat geführt werden, "und nicht von der Straße"
. Durch gesetzliche Maßnahmen werde dafür gesorgt werden, daß in absehbarer Zeit der jüdische Einfluß auch in der Wirtschaft gebrochen werde. (AdG, S. 3610; Fröhlich, I.3, S. 462-463)
"Die antijüdische Aktion in Berlin regt das Ausland sehr auf. Unsere Parteigenossen gehen auch etwas scharf heran. Ich bremse da ein wenig. Im Übrigen aber lasse ich den Leuten ihren Lauf. Die Juden in der Welt schimpfen sowieso. Und heraus müssen sie doch aus Berlin. Den verleumderischen Auslandsjournalisten lasse ich mit Ausweisung drohen." (Fröhlich, I.3, S. 462)
Die Unterbringung von Juden in Krankenanstalten ist so auszuführen, daß die Gefahr von Rassenschande vermieden wird. Juden sind in besonderen Zimmern unterzubringen. (Walk, S. 230)
"Die Judenfrage in Berlin hat sich nun sehr kompliziert. Die Partei hat - wahrscheinlich auf Anregung von Helldorff - die Judengeschäfte beschmiert. Darob hat sich Funk eingeschaltet. Er will das alles legal machen. Aber es dauert so lange. Unterdes sind auch Plünderungen vorgekommen. Zigeuner und andere lichtscheue Elemente haben sich daran beteiligt. Ich lasse diese alle in Konzentrationslager abführen. Helldorff hat meine Befehle direkt ins Gegenteil verkehrt: ich hatte gesagt, Polizei handelt mit legalem Gesicht, Partei macht Zuschauer. Das Umgekehrte ist nun der Fall. Ich bestelle mir alle Parteiinstanzen und gebe neue Befehle heraus. Alle illegalen Handlungen haben zu unterbleiben. Die Juden sollen ihre Geschäfte wieder säubern. Funk muß sich etwas sputen mit seinen Maßnahmen. Und im Übrigen hat diese Art von Volksjustiz doch auch wieder ihr Gutes gehabt. Die Juden sind aufgeschreckt worden und werden sich nun wohl hüten, Berlin für ihr Dorado anzusehen."
Göring gebe sich auch Mühe, "die Ausschreitungen abzudämmen. Im Übrigen geht der Kampf gegen das Judentum legal weiter bis zur letzten Galgensprosse. Heraus muß es!"
(Fröhlich, I.3, S. 463)
In Wien sollen jüdische Schüler der Volks- und Hauptschulen von den "arischen"
Schülern getrennt und in eigenen Gebäuden untergebracht werden. In den höheren Schulen wurde diese Trennung schon früher eingeführt. (AdG, S. 3612)
Der Schweizer Polizeichef Rothmund teilt der Deutschen Gesandtschaft mit, daß die Schweiz für österreichische Juden den Visumzwang eingeführt hat, um "die Schweiz vor dem ungeheuren Zustrom von Juden aus Wien zu sichern"
. Rothmund wirft den Behörden in Wien vor, die illegale Einreise von Juden in die Schweiz zu fördern. Falls diese Praxis nicht aufhöre, würde die Schweiz gezwungen sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sich "vor der Überflutung mit Juden zu schützen"
. (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 642 Fußnote)
"Bericht über Judenfrage in Berlin. Es hat sich alles bereits wieder gelegt. Die Aktion ist abgeflaut. Beweis für die Disziplin der Partei." (Fröhlich, I.3, S. 466)
