KNUT MELLENTHIN
Streicher wendet sich in einem Leitartikel des "Stürmer" ("Der Kampf gegen den Teufel") gegen diejenigen, die nach der Regierungsübernahme 1933 oder nach den Nürnberger Gesetzen 1935 glaubten, damit sei die Judenfrage gelöst worden.
"Auf dem soeben zu Ende gegangenen Reichsparteitag in Nürnberg mußte auch dem Einfältigsten klar geworden sein, daß die Judenfrage eine Weltfrage ist, deren Lösung von einer Entwicklung abhängt, die über die Grenzen des Dritten Reiches hinausreicht. (...) Auf dem Reichsparteitag 1936 hat der Nationalsozialismus dem die Welt in Brand setzenden Bolschewisten-Juden den Krieg bis zur Vernichtung erklärt. Kriege können aber nur dann gewonnen werden, wenn die Kämpfenden wissen, worum sie kämpfen. Die 15jährige Aufklärungsarbeit des Stürmers hat bereits ein Millionenheer von Wissenden dem Nationalsozialismus zugeführt. Die Weiterarbeit des Stürmers wird dazu beitragen, daß auch noch der letzte Deutsche mit Herz und Hand sich in die Front derer begibt, die sich zum Ziele gesetzt haben, der Schlange Alljuda den Kopf zu zertreten. Wer mithilft, daß dies so komme, der hilft mit, den Teufel zu beseitigen. Und dieser Teufel ist der Jude." (IMT, 006-M)
Bei der Handhabung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes sind die Strafen zu verschärfen und die Gerichtsverhandlungen zu beschleunigen. (Walk, S. 170)
Eröffnung des 8. Reichsparteitags der NSDAP in Nürnberg.
Die Reden von Heß, Rosenberg, Goebbels und Hitler beschwören - vor dem Hintergrund des spanischen Bürgerkriegs - die vom "jüdischen Bolschewismus"
, dem "Weltjudentum"
und der Sowjetunion ausgehende Gefahr für die gesamte kapitalistische Welt, die sich demgegenüber als "Schicksalsgemeinschaft"
zusammenschließen müsse.
Rede von Reichsärzteführer Dr. GerhardWagner auf dem Parteitag:
"Denen aber, die da glauben, die Judenfrage wäre durch die Nürnberger Gesetze für Deutschland nun endgültig geregelt und damit erledigt, sei gesagt: Der Kampf geht weiter - dafür sorgt schon das Weltjudentum selbst - und wir werden diesen Kampf nur siegreich bestehen, wenn jeder deutsche Volksgenosse weiß, daß es hier um Sein oder Nichtsein geht. Aufklärungsarbeit der Partei erscheint mir notwendiger denn je, nachdem heute auch mancher Parteigenosse diese Dinge als nicht mehr aktuell und vordringlich zu betrachten scheint." (IMT, 006-M)
Im Reichsinnenministerium findet eine interministerielle Besprechung über die "grundsätzliche Richtung der gesamten Judenpolitik"
statt, die der Vorbereitung einer "Chefbesprechung"
und der "Einheitlichkeit aller judenpolitischen Maßnahmen"
dienen soll.
Staatssekretär Stuckart (Innenministerium): "Die wirtschaftliche Stellung der Juden müsse jetzt geklärt werden, um der Gefahr vorzubeugen, daß die Juden in wirtschaftlicher Beziehung in Deutschland neue Positionen gewinnen"
.
Ministerialdirektor Sommer (Abteilungsleiter beim Stellv. d. Führers): "Vom Standpunkt der NSDAP aus könne entsprechend dem Parteiprogramm die Judenfrage erst dann als gelöst angesehen werden, wenn es in Deutschland keinen Juden mehr gibt. Dieses Endziel stehe fest. Die jetzige Lösung könne nur als eine Teillösung zu diesem Ziel angesehen werden. Es könne sich daher nur darum handeln, Maß und Tempo der einzelnen Maßnahmen zu bestimmen."
Stuckart: Über das endgültige Ziel der "Judenpolitik"
könne es keine Meinungsverschiedenheit geben: es sei die "restlose Auswanderung"
. "Das Ziel könne aber nur in Etappen erreicht werden. Richtlinie und Maßstab für das Tempo der Auswanderung müsse der jeweilige größtmögliche Nutzen für das deutsche Volk sein. Die Auswanderung müsse nach dem jeweils Tragbaren durchgeführt werden."
"Wirtschaftliche Betätigung von Juden dürfe nur in dem Rahmen gestattet werden, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, ohne daß aber durch ihre wirtschaftliche und politische Lage ihr Auswanderungswille verschwände. Letzten Endes müsse auch in Betracht gezogen werden, die Auswanderung zwangsweise durchzuführen."
Ministerialdirektor Sommer: Reiche Juden würden im allgemeinen nicht gern auswandern. "Man dürfe den Juden nicht allzu große Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung offen lassen. Andererseits solle aber auch die Bildung eines jüdischen Proletariats verhindert werden."Stuckart: "Es müsse geklärt werden, wohin der Strom der jüdischen Auswanderung gelenkt werden soll. Dabei sei zu bedenken, daß die deutschen Juden im allgemeinen den Einwohnern des Ziellandes überlegen sein werden; so besonders in den südamerikanischen Staaten. Es könne daher nicht ausbleiben, daß die Juden dort bald zu Einfluß kommen werden und dort eine deutschfeindliche Wirtschaftsschicht bilden würden. Aus diesem Grunde sei bisher in erster Linie die Auswanderung der Juden nach Palästina gefördert worden." - Nach weiterer Debatte erklärt Stuckart abschließend, "daß selbstverständlich die Auswanderung der Juden ohne Rücksicht auf das Zielland gefördert werden müsse, daß aber deutsche Mittel in erster Linie für Palästina angesetzt werden könnten."
Es werden folgende Empfehlungen beschlossen:
"den Reisestrom in Länder zu lenken, in denen auf die deutschen Reisenden in deutschfeindlichem Sinne eingewirkt würde".
"zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um jüdische Maklerfirmen, die in Form einer Gesellschaft geführt werden, ebenfalls mit der Zeit zum Verschwinden zu bringen."
"Es wurde Übereinstimmung dahin erzielt, daß es zwar notwendig ist, außer den Juden auch die jüdischen Mischlinge von dem Kulturschaffen auszuschließen, daß es aber nicht gerechtfertigt erscheint, die jüdischen Mischlinge auch von der Betätigung in den kulturwirtschaftlichen Betrieben auszuschließen, wie das zurzeit durch das Propagandaministerium geschieht. Es werde daher an dieses Ministerium herangetreten werden müssen, um eine Änderung der bisherigen Praxis zu erreichen."
"nicht aber für den internen geschäftlichen Verkehr und nicht für das gesamte Gebiet der Aus- und Einfuhr."- Das wird damit begründet, daß sich noch einige Gewerbezweige ganz oder fast ganz in jüdischen Händen befänden und daß ein Verbot zu schweren Schädigungen des deutschen Außenhandels führen würde. (...)
"Die Besprechung der Frage, in wieweit es der öffentlichen Hand gestattet sein soll, mit Juden in geschäftliche Beziehungen zu treten, insbesondere öffentliche Aufträge an Juden zu erteilen, ergab, daß sich ein striktes Verbot zurzeit nicht durchführen lasse."- Festzulegen sei aber, daß solche Aufträge
"nur notfalls"vergeben werden sollen.
"jüdisches Geschäft"ist. Entscheidung bleibt der Chefbesprechung vorbehalten.
"Die Kennzeichnung der jüdischen Geschäfte ist auf Anordnung des Führers bisher unterblieben. Es müsse daher in Erwägung gezogen werden, eine einheitliche Kennzeichnung aller nichtjüdischen Geschäfte einzuführen. Evtl. solle für diesen Zweck ein besonderes Zeichen geschaffen werden, das auch von den jüdischen Mischlingen und insbesondere auch von den Ausländern geführt werden darf. (...) Um jede Art von Kennzeichnung werde man nicht herumkommen, denn wenn gewissen Personenkreisen der Einkauf in jüdischen Geschäften verboten wird, dann müssen diese Personen auch die Möglichkeit haben, festzustellen, ob im Einzelfall ein Geschäft jüdisch ist oder nicht. Diese Art der Kennzeichnung sei naturgemäß beschränkt auf die offenen Ladengeschäfte. Für die übrigen jüdischen Unternehmungen wird man den Plan der Anlegung eines besonderen Verzeichnisses weiterverfolgen müssen."(Bundesarchiv Koblenz, R 18/5514 (Reichsmin. des Innern) Bl. 199-211)
