Rumänien

Die rumänische Regierung beschließt, daß die Juden, die bei der Überprüfung der Staatsbürgerschaft aus den Staatsbürgerlisten gestrichen wurden, in jeder Beziehung unter die Fremdengesetzgebung fallen. Demnach sind gegen sie auch die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der nationalen Arbeit anzuwenden, das den Anteil von nichtrumänischen Staatsbürgern am Personal der Industrie- und Handelsunternehmen festsetzt. Rumänien will die Auswanderung der Juden fördern und sich an einer "Lösung der Judenfrage auf internationaler Grundlage" beteiligen. (AdG, S. 3874)

Aktennotiz des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, von Weizsäcker

Schacht habe ihm auf seine Beschwerde (Frage seiner Autorisation zu den Verhandlungen mit dem Beauftragten des Evian-Komitees, Rublee) geantwortet, Hitler sei mit diesen Gesprächen einverstanden und habe ihn mit deren Fortführung beauftragt. Er, Schacht, wolle jetzt Rublee nach Berlin einladen. Über den Inhalt der Besprechungen möchte er Außenminister Ribbentrop in den nächsten Tagen selbst mündlich berichten. (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 659)

Ziel des zwischen Schacht und Rublee besprochenen Verfahrens war es, zunächst 150.000 Juden im arbeitsfähigen Alter im Ausland anzusiedeln; 250.000 abhängige Familienangehörige sollten folgen. Deutschland sollte außerdem versprechen, daß die zurückbleibenden älteren Menschen nicht schikaniert würden. (s. 16.01.1939)

Hitler äußert in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Beck, neben anderen Fragen hätten Polen und Deutschland auch hinsichtlich des "Judenproblems" gemeinsame Interessen. "Er sei fest entschlossen, die Juden aus Deutschland herauszubringen. Man würde ihnen jetzt noch gestatten, einen Teil ihres Vermögens mitzunehmen. (...) Je länger sie aber zögerten auszuwandern, desto weniger würden sie mitnehmen können.

Hätte man von Seiten der Westmächte mehr Verständnis für die deutsche Kolonialforderung aufgebracht, so hätte er vielleicht zur Lösung der Judenfrage ein Territorium in Afrika zur Verfügung gestellt, das zur Ansiedlung nicht nur der deutschen, sondern auch der polnischen Juden hätte verwendet werden können." (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 119)

Polen

Das "Lager der nationalen Einigung", die zweitstärkste politische Kraft Polens nach den regierenden Nationaldemokraten, legt Vorschläge zur Neuregelung der Staatsbürgerrechte vor, die die Schaffung von drei Gruppen von Staatsbürgern in Polen vorsehen:

1. Staatsbürger polnischer Nationalität, 2. Staatsbürger deutscher oder slawischer (aber nicht polnischer) Nationalität, 3. Juden. - Volle Staatsbürgerrechte soll nur die erste Gruppe erhalten. Der zweiten Gruppe werden diese nur verliehen, wenn sie sich ohne Vorbehalt für eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Staat erklärt. Die Juden sollen generell die staatsbürgerlichen Rechte verlieren. (AdG, S. 3881)

Rumänien

Durch Entzug der Schanklizenzen werden die Juden aus dem Gaststätten- und Kaffehaus-Sektor verdrängt.

Aufzeichnung des Staatssekretärs von Weizsäcker über das Gespräch zwischen Schacht und Außenminister Ribbentrop

(s. 4.1.1939) - Ribbentrop habe sich damit einverstanden erklärt, daß Schacht den Versuch macht, "in einer stillen Organisation den Abtransport deutscher Juden ins Ausland vorzunehmen. Herr Schacht hat dem Herrn Reichsminister seinen Plan dahin erläutert, daß eine Schädigung der deutschen Wirtschaft davon nicht zu erwarten sei." (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 660)

Rede von Alfred Rosenberg in Detmold

Das Judentum strebe einen Staat in Palästina nicht als Heimat an, sondern als ein Zentrum, "in dem man die jüdischen Hochstapler aus aller Welt, die von der Polizei anderer Länder verfolgt werden, unterbringen, mit neuen Pässen ausrüsten und dann in andere Teile der Welt schicken kann. Es ist zu wünschen, daß die Judenfreunde in der Welt, vor allem die westlichen Demokratien, die über soviel Raum in allen Erdteilen verfügen, den Juden ein Gebiet außerhalb Palästinas zuweisen, allerdings nicht um einen jüdischen Staat, sondern um ein jüdisches Reservat einzurichten." (VB, 16. Januar 1939)

Jüdischen Auswanderern wird grundsätzlich verboten, Schmuck und Wertsachen mitzunehmen. Erlaubt ist nur die Mitnahme von einem Besteck Tafelsilber pro Person, des Eherings und einer Uhr im Anschaffungswert bis 100 RM. (Walk, S. 274)

Gespräch Hitlers mit dem ungarischen Außenminister Csaky

Csaky fragt, ob man "das Judenproblem" nicht international lösen könne. Rumänien habe sich wegen einer gemeinsamen Lösung an ihn gewandt. Hitler berichtet von dem Plan, für Deutschland dieses Problem durch ein internationales Finanzierungsprojekt zu lösen. Es stehe jedenfalls fest, daß die Juden bis zum letzten aus Deutschland verschwinden müßten. Außerdem bestehe das Judenproblem nicht nur für Deutschland. Er würde jeden Staat unterstützen, der diesen Kampf aufnimmt. (ADAP, Serie D, Bd. IV, Nr. 272)

Aufzeichnung des Reichsbankpräsidenten Schacht über seine Besprechungen mit dem Beauftragten des Evian-Komitees, Rublee

Der zugrundeliegende Plan sei etwa folgender:
"Es sollen zunächst diejenigen Juden auswandern, die ihrem Alter und Gesundheitszustand nach im Ausland noch Erwerbsmöglichkeiten haben (15-45 Jahre). Es wird davon ausgegangen, daß es sich um etwa 150.000 Juden handelt, die einen Anhang (Frauen und Kinder pp.) von weiteren 250.000 haben, so daß auf diese Weise etwa 400.000 Juden im Laufe von drei Jahren, höchstens aber von fünf Jahren, aus Deutschland herausgebracht werden können. Das Evian-Komitee will alle Anstrengungen machen, um diese 150.000 Juden und ihre Angehörigen unterzubringen.

Das jüdische Vermögen in Deutschland wird zusammengefaßt. Etwa 25% dieses Vermögens sollen in einen Treuhandfonds eingebracht werden. Die Vermögenswerte des Treuhandfonds sollen nach und nach in bare Kasse verwandelt und nur dann transferiert werden, wenn es die Devisensituation Deutschlands erlauben sollte, bzw. schon vorher, wenn zusätzliche Exporte gemacht werden können. Die restlichen 75% des jüdischen Vermögens stehen Deutschland zur Verfügung insoweit, als sie nicht zum Unterhalt der Juden bis zur Auswanderung bzw. zum Unterhalt der alten oder für die Auswanderung nicht geeigneten Juden bis zu ihrem Aussterben benötigt werden. (...)

II. Es haben sich bei der Diskussion dieses Planes folgende Fragen ergeben:
1. Die auswandernden Juden werden von den aufnehmenden Ländern in Übereinstimmung mit deren Einwanderungsgesetzen und -praxis ausgewählt. An den wichtigen Plätzen in Deutschland sollen von den jüdischen Gemeinden Auswanderungsbüros unter der Kontrolle eines Reichskommissars eröffnet werden, die ungehindert arbeiten und die sich frei mit den auszuwandernden Juden beraten und die notwendige technische Arbeit leisten können. Mr. Rublee hat den Wunsch, daß diesen Büros - falls notwendig - auswärtige Emigrationsexperten beigegeben werden können (...).

2. Besteht die Möglichkeit, den auszuwandernden Juden zwischen 15 und 45 Jahren bis zur vollendeten Auswanderung Ausbildungserleichterungen in Deutschland zu gewähren? Gedacht ist dabei insbesondere an eine Ausbildung in landwirtschaftlichen Musterfarmen usw.

3. Es wird gewünscht, daß die in Konzentrationslagern befindlichen Juden, bezüglich deren Anzahl um Mitteilung gebeten wird - soweit es sich nicht um Verbrecher handelt -, einen Vorrang bei der Auswanderung haben sollen, wobei daran gedacht ist, daß im Ausland ein Lager aufgemacht wird, in welchem diese Juden zunächst untergebracht werden.

4. Es wird angenommen, daß die deutsche Regierung bei der Hergabe von Pässen für Auswanderer keine Schwierigkeiten macht, und daß die Lage der staatenlosen Juden geregelt wird einschließlich derer, die Deutschland bereits verlassen haben.

5. Soweit die Juden nicht unter die Kategorie fallen, die für die Auswanderung in Frage kommen, sollen ihnen befriedigende Lebensbedingungen zugesichert werden, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht (Wohnung, Ernährung usw.), sondern auch dahingehend, daß ihnen erlaubt werden soll, ein normales Leben, frei von Belästigungen zu führen. (...)

6. Die zur Auswanderung kommenden Juden sollen bis zur vollendeten Auswanderung nach Möglichkeit irgendwie beschäftigt werden, sei es in Muster- oder anderen Farmen, sei es in Fabriken und zwar abgesondert von den arischen Volksgenossen. (...)

7. Die Verwandten der auszuwandernden Juden wie auch die nicht mehr zur Auswanderung gelangenden Juden sollen - dies ist der Wunsch Mr. Rublees - nach Möglichkeit an den Plätzen belassen werden, wo sie sich befinden, also nicht abgesondert werden. Mit anderen Worten, Mr. Rublee möchte, daß der Druck auf diese Juden, ihre jetzigen Wohnungen und Häuser zu verlassen, erleichtert wird. Dort, wo Absonderung unbedingt nötig ist, soll ein System von Altersheimen und Pensionskolonien in Erwägung gezogen werden. (...)

8. In bezug auf Wohnung, Ernährung und allgemeine Lebensbedingungen sollen sowohl den Juden, die im Laufe der nächsten drei Jahre auswandern, wie auch den hier verbleibenden älteren Juden decent conditions of existence gewährt werden, worunter der Unterhalt in einem Konzentrationslager nicht verstanden wird. (...)

11. Rublee wünscht, daß die auswandernden Juden ihre Haushaltseinrichtungen, persönliche Gegenstände - mit Ausnahmen von Juwelen und teuren Kunstgegenständen - sowie die für die Ausübung ihres Berufs erforderlichen Gegenstände unbehindert und frei von Steuern und Abgaben mitnehmen können." (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 661)

Die Zulassungen der letzten noch arbeitenden jüdischen Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker erlöschen am 31. Januar 1939. Ausnahmen für die ausschließliche Behandlung von Juden sind möglich. Juden, die zu den Hilfskräften in der Gesundheitspflege gehören, dürfen ihre Berufstätigkeit nur noch an Juden und in jüdischen Anstalten ausüben. (RGBl I, S. 47f)

Der Reichsinnenminister ordnet die Anlage einer Bevölkerungskartei an. Sie soll alle Einwohner im Alter von 5 bis 70 Jahren umfassen; außerdem sollen die Schulen eine Schülerkartei anlegen. Die Karten von Juden werden mit dem Buchstaben "J" gekennzeichnet. (Walk, S. 275)

Aufzeichnung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Weizsäcker

Minister Ribbentrop habe entschieden, daß eine Unterzeichnung der bisherigen Vereinbarungen zwischen Rublee und Schacht nicht in Frage kommt. Jede Zusage über die künftige Behandlung der Juden in Deutschland gegenüber  Rublee müsse unterbleiben. In der Behandlung der Sache müsse das Auswärtige Amt die führende Stelle sein, ohne jedoch als solche gegenüber dem Ausland hervorzutreten. (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 662)

Entlassung Schachts als Präsident der Reichsbank

Anlaß ist ein von ihm und anderen - jetzt ebenfalls entlassenen - Reichsbankdirektoren unterzeichnetes Memorandum vom 7. Januar, in dem vor einer finanziellen Überbeanspruchung der deutschen Wirtschaft durch die Rüstung gewarnt wurde.

Zugleich wird Schacht die Verhandlungsführung mit dem Evian-Komitee  entzogen. An seiner Stelle setzt Helmuth Wolthat vom Amt des Beauftragten für den Vierjahresplan im Auftrag Görings die Gespräche fort.

Die im Zusammenhang mit dem 9. November 1938 in "Schutzhaft" genommenen jüdischen Jugendlichen, die noch keine 18 Jahre alt sind, werden auf Anweisung der Gestapo freigelassen. (Walk, S. 276)

Gespräch Hitlers mit dem tschechoslowakischen Außenminister Chvalkovsky in Berlin

Hitler beklagt sich, daß in der Tschechoslowakei nicht scharf genug gegen die Juden vorgegangen werde, und erklärt, "die Juden würden bei uns vernichtet. Den 9. November (1918) hätten die Juden nicht umsonst gemacht, dieser Tag würde gerächt werden. Aber in der Tschechoslowakei vergifteten die Juden heute noch das Volk."

Chvalkovsky behauptet, die Juden hätten in der Tschechoslowakei "den Nachwuchs nicht aufkommen lassen, und so habe man heute nicht genug Menschen, um die Juden zu ersetzen, die man hinauswerfen wolle". Seine Regierung werde jetzt daran gehen, "die Judenfrage zu lösen", aber das könne nicht innerhalb von drei Monaten geschehen. Das Problem sei äußerst schwierig, " denn freiwillig gingen die Juden nicht".

Hitler: "Die Judenfrage" könne nur mit Hilfe derjenigen Länder gelöst werden, die - wie z.B. England und Amerika - unbegrenzte Gebiete hätten, die sie den Juden zur Verfügung stellen könnten. Die daran interessierten Staaten sollten irgendeinen Fleck in der Welt nehmen, dort die Juden hinsetzen und dann den angelsächsischen Staaten sagen: "Hier sind sie; entweder verhungern sie oder ihr setzt eure vielen Reden in die Praxis um." (ADAP, Serie D, Bd. IV, Nr. 158)

Göring beauftragt Heydrich, "die Judenfrage einer den Zeitumständen entsprechend möglichst günstigen Lösung zuzuführen." - Die Auswanderung der Juden aus Deutschland solle mit allen Mitteln gefördert werden.

Im Reichsinnenministerium wird aus Vertreter der beteiligten Dienststellen eine von Heydrich geleitete Reichszentrale für die jüdische Auswanderung gebildet. Vor grundsätzlichen Maßnahmen soll die Entscheidung Görings eingeholt werden. Die Zentrale hat die Aufgabe, für das gesamte Reichsgebiet einheitlich

1. alle Maßnahmen zur Vorbereitung einer verstärkten Auswanderung der Juden zu treffen;
2. die Auswanderung zu lenken, u.a. für eine bevorzugte Auswanderung der ärmeren Juden zu sorgen;
3. die Durchführung der Auswanderung im Einzelfall zu beschleunigen, indem sie durch zentrale Bearbeitung der Anträge die erforderlichen Papiere  schnell und reibungslos beschafft und den Vollzug der Auswanderung überwacht. (IMT PS-710)

Eine vorläufige deutsch-polnische Verständigung über die Beilegung des Abschiebestreits vom Herbst 1938 ist erreicht. Die polnische Regierung erklärt sich bereit, die Frauen und Kinder der im Oktober gewaltsam aus Deutschland abgeschobenen Juden aufzunehmen. Es handelt sich dabei um  etwa 5-6.000 Menschen. Keine Einigung besteht hinsichtlich der im Reich noch verbliebenen 7-8.000 Juden polnischer Staatsangehörigkeit.

Die damals nach Polen Abgeschobenen sollen das Recht erhalten, bis zum 31. Juli vorübergehend und befristet nach Deutschland zurückzukehren, um ihre persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse zu regeln. Die polnische Regierung verpflichtet sich, jederzeit ihre Wiedereinreise zuzulassen. Die Betroffenen sollen Wohnungseinrichtungen, persönliche Gebrauchsgegenstände und zur Ausübung ihres Berufs erforderliche Sachen gebühren- und abgabenfrei aus Deutschland ausführen dürfen. Erlöse aus Vermögensauflösungen sollen auf ein besonderes Konto bei einer deutschen Devisenbank eingezahlt werden; über die weitere Behandlung dieses Kontos, insbesondere über Verrechnungsmöglichkeiten, müssen sich die beiden Regierungen noch verständigen.

Auf deutschen Wunsch wird die Vereinbarung nicht öffentlich bekannt gegeben. (Adler, S. 98-100)

Runderlaß des Auswärtigen Amtes

"Die Judenfrage als Faktor der Außenpolitik im Jahre 1938"

"Das letzte Ziel der deutschen Judenpolitik ist die Auswanderung aller im Reichsgebiet lebenden Juden." - Zwar sei zu erwarten, daß die einschneidenden Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet den Auswanderungwillen der Juden fördern, aber die bisherigen antijüdischen Maßnahmen hätten nicht wesentlich zur Abwanderung der deutschen Juden beigetragen.

Offen sei bisher die Frage: 1."wie diese Auswanderung zu organisieren und zu finanzieren sei", und 2."wohin die Auswanderung zu lenken sei".- Zu 1.: Es sei "selbstverständlich, daß der Transfer auch nur eines Bruchteils jüdischen Vermögens devisentechnisch unmöglich wäre." - Zu 2.: Kein Land sei aufnahmewillig, wie sich zuletzt auf der Flüchtlingskonferenz von Evian gezeigt habe. Inzwischen hätten "fast alle Staaten der Welt ihre Grenzen gegen die lästigen jüdischen Eindringlinge hermetisch verschlossen. Das Problem der jüdischen Massenauswanderung ist damit zunächst praktisch festgefahren. (...)

Bereits die Wanderungsbewegung von nur etwa 100.000 Juden hat ausgereicht, um das Interesse, wenn nicht das Verständnis vieler Länder für die jüdische Gefahr zu wecken. Wir können ermessen, daß sich die Judenfrage zu einem Problem der internationalen Politik ausweiten wird, wenn große Massen der Juden aus Deutschland, aus Polen, Ungarn und Rumänien durch den zunehmenden Druck ihrer Gastvölker in Bewegung gesetzt werden. Auch für Deutschland wird die Judenfrage nicht ihre Erledigung gefunden haben, wenn der letzte Jude deutschen Boden verlassen hat.

Es ist bereits heute für die deutsche Politik eine wichtige Aufgabe, den Strom der jüdischen Wanderung zu kontrollieren und nach Möglichkeit zu lenken. Allerdings besteht keine Veranlassung, mit anderen Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien, die selbst die Abwanderung ihrer jüdischen Bevölkerung anstreben, an der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten. Erfahrungsgemäß konkurrieren bei dieser Prozedur die gleichgerichteten Interessen und hemmen die Verwirklichung des vordringlichen deutschen Anspruchs auf Aufnahme der deutschen Juden in andere Zielländer." - "Deutschland wird daher selbst die Initiative ergreifen, um zunächst für die Abwanderung der Juden aus Deutschland Mittel, Wege und Ziel zu finden."

Palästina sei als Ziel der jüdischen Auswanderung von Deutschland im Rahmen des Haavara-Abkommens zunächst gefördert worden. Der Transfer jüdischen Vermögens nach Palästina habe dort "nicht unwesentlich zum Ausbau eines Judenstaates" beigetragen. "Deutschland muß aber in der Bildung eines Judenstaates (...) eine Gefahr sehen. Die Erkenntnis, daß das Judentum in der Welt stets der unversöhnliche Gegner des Dritten Reiches sein wird, zwingt zu dem Entschluß, jede Stärkung der jüdischen Position zu verhindern. Ein jüdischer Staat würde aber dem Weltjudentum einen völkerrechtlichen Machtzuwachs bringen."

"Es besteht deutscherseits ein größeres Interesse daran, die Zersplitterung des Judentums aufrecht zu erhalten." - Absicht dabei sei, "daß der Zustrom der Juden in allen Teilen der Welt den Widerstand der eingesessenen Bevölkerung hervorruft und damit die beste Propaganda für die deutsche Judenpolitik darstellt. (...) Je ärmer und damit belastender für das Einwanderungsland der einwandernde Jude ist, desto stärker wird das Gastland reagieren und desto erwünschter ist die Wirkung im deutschen propagandistischen Interesse. Das Ziel dieses deutschen Vorgehens soll eine in der Zukunft liegende internationale Lösung der Judenfrage sein." (ADAP, Serie E, Bd. V, Nr. 664)

Das Reichswirtschaftsministerium verbietet den Juden, auf Märkten zu verkaufen. (Walk, S. 277)

Rede Hitlers im Reichstag

Die Juden seien die Feinde Deutschlands, und nicht nur Deutschlands. Der Westen sollte die Juden in den riesigen Gebieten ansiedeln, über die er verfüge. "Ich glaube, daß dieses Problem je eher um so besser gelöst wird. Denn Europa kann nicht zur Ruhe kommen, bevor nicht die jüdische Frage ausgeräumt ist. Es kann sehr wohl möglich sein, daß über diesem Problem früher oder später die Einigung Europas selbst zwischen solchen Nationen stattfindet, die sonst nicht so leicht den Weg zueinander finden würden."

"Und eines möchte ich an diesem vielleicht nicht nur für uns Deutsche denkwürdigen Tage (dem Jahrestag der NS-"Machtergreifung" - Anm. der Red.) nun aussprechen: Ich bin in meinem Leben sehr oft Prophet gewesen und wurde meistens ausgelacht. In der Zeit meines Kampfes um die Macht war es in erster Linie das jüdische Volk, das nur mit Gelächter meine Prophezeiungen hinnahm, ich würde einmal in Deutschland die Führung des Staates und damit des ganzen Volkes übernehmen und dann unter vielen anderen auch das jüdische Problem zur Lösung bringen. Ich glaube, daß dieses damalige schallende Gelächter dem Judentum in Deutschland unterdes wohl schon in der Kehle erstickt ist. Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in- und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann würde das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.

Denn die Zeit der propagandistischen Wehrlosigkeit der nicht-jüdischen Völker ist zu Ende. Das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien besitzen jene Einrichtungen, die es gestatten, wenn notwendig, die Welt über das Wesen einer Frage aufzuklären, die vielen Völkern instinktiv bewußt und nur wissenschaftlich unklar ist. Augenblicklich mag das Judentum in gewissen Staaten seine Hetze betreiben unter dem Schutz einer dort in seinen Händen befindlichen Presse, des Films, der Rundfunkpropaganda, der Theater, der Literatur usw. Wenn es diesem Volk aber noch einmal gelingen sollte, die Millionenmassen der Völker in einen für diese gänzlich sinnlosen und nur jüdischen Interessen dienenden Kampf zu hetzen, dann wird sich die Wirksamkeit einer Aufklärung äußern, der in Deutschland allein schon in wenigen Jahren das Judentum restlos erlegen ist. Die Völker wollen nicht mehr auf den Schlachtfeldern sterben, damit diese wurzellose internationale Rasse an den Geschäften des Krieges verdient und ihre alttestamentarische Rachsucht befriedigt." (Domarus, S. 1658ff; AdG, S. 3920)

An den Kernsatz dieser Rede - ein künftiger Krieg werde mit der "Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa"enden - erinnerten Hitler, Goebbels u.a. während des Krieges bei vielen Gelegenheiten. Hitler selbst behauptete am 30.1.41 erstmals fälschlich oder irrtümlich, diesen Satz in seiner Reichstagsrede am 1. September 1939 (nach dem Überfall auf Polen) gesprochen zu haben, und bei dieser Version blieb es dann.