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05.06.1937
Aufzeichnung aus dem Büro des Chefs der NSDAP-Auslandsorganisation (AO) im Auswärtigen Amt:
Das Haavara-Abkommen (s. 28.8.1933) stelle den gesamten deutschen Export nach Palästina in den Dienst des Kapitaltransfers jüdischer Auswanderer. "Es wird also erreicht, daß die arische und nichtjüdische Kundschaft, die deutsche Waren in Palästina importieren, zwangsweise die Einwanderung von Juden unterstützen. Der Haavara-Transfers bedeutet volkswirtschaftlich einen Abfluß von Gütern ohne volkswirtschaftliche Gegenleistung (...). Politisch bedeutet er eine wertvolle Unterstützung zur Errichtung eines jüdischen Nationalstaates mit Hilfe deutschen Kapitals."
Das Außenhandelsamt der AO kämpfe seit über zwei Jahren für eine Abänderung des Abkommens. Das Wirtschaftsministerium halte jedoch starr an dem jetzigen System fest mit Hinweis darauf, "daß angeblich von höchster Seite gewünscht wird, möglichst viel deutschen Juden zur Entlastung der Auswanderungs-Bilanz Auswanderungsmöglichkeiten nach Palästina zu geben."
(ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 562)
11.06.1937
Aufzeichnung von Bülow-Schwantes, Auswärtiges Amt:
Das Referat Deutschland (Ref D) im AA stimmt dem Memorandum der NSDAP-AO vom 5. Juni zu. Nach Ansicht von Ref D ist eine Steigerung der jüdischen Auswanderung nicht durch devisenpolitische Opfer zu erreichen, "sondern durch eine Förderung des eigenen jüdischen Auswanderungsdranges. Dieses Ziel wäre m.E. zu erreichen durch eine Verschärfung der innenpolitischen Judengesetzgebung (z.B. Sonderbesteuerung jüdischen Einkommens) bis zu einem Grade, der die Abwanderung der Juden aus eigener Initiative automatisch zur Folge hätte."
(ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 563)
12.06.1937
Geheimerlaß des Chefs der Sicherheitspolizei, Heydrich
Bei jüdischen "Rassenschändern"
muß nach Verbüßung der Strafe in jedem Fall geprüft werden, ob "Schutzhaft"
(Konzentrationslager) angeordnet werden soll. Bericht ist einen Monat vor der Entlassung zu erstatten. (Walk, S. 191-192)
22.06.1937
Rundschreiben des Auswärtigen Amtes betr. Haltung zur Frage der Gründung eines jüdischen Staates in Palästina:
Die Ereignisse hätten zu einer Revision der bisherigen Haltung geführt. Bisher sei es das Hauptziel gewesen, soviele Juden wie möglich zur Auswanderung zu veranlassen. Dafür seien devisenpolitische Opfer in Kauf genommen worden und damit die Entwicklung eines jüdischen Staates in Palästina gefördert worden. Es sei jedoch in Wahrheit für Deutschland von größerem Interesse, die Juden zerstreut zu halten. Denn auch wenn es keinen Juden mehr auf deutschem Boden geben würde, wäre für Deutschland die Judenfrage immer noch nicht gelöst. - Die deutsche Botschaft in Bagdad habe Abweisung erhalten, klarer als bisher das deutsche Interesse an den arabischen nationalen Bestrebungen zu bekunden. (ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 564)
29.06.1937
Durchführungsverordnung zum Beamtengesetz
Wer als Beamter berufen werden soll, muß seine "Deutschblütigkeit"
nachweisen. Ebenso muß er vor einer Eheschließung nachweisen, daß seine künftige Ehegattin "deutschblütig"
ist. Für den Abstammungsnachweis genügen im allgemeinen die Geburtsurkunden der Betreffenden, ihrer Eltern und der Großeltern. In Zweifelsfällen soll der Dienstvorgesetzte einen Abstammungsbescheid der Reichsstelle für Sippenforschung einholen. (RGBl I, S. 669ff)
30.06.1937
Gesetz über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet
Nach Ablauf des Genfer Abkommens zum Schutz der Minderheiten wird dort mit Wirkung vom 15. Juli 1937 die gesamte antijüdische Gesetzgebung des Deutschen Reichs in Kraft treten. (RGBl I, S. 717-720)